momentpush

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 29.09.2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von Momentpush zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und dem Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde sichert mit der Registrierung zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungsgegenstand

Momentpush erstellt aus einem vom Kunden hochgeladenen Foto und den Angaben seines Kundenprofils mit Hilfe eines KI-Sprachmodells einen Vorschlag für einen Beitragstext. Der Kunde kann den Vorschlag ändern, verwerfen oder neu erstellen lassen. Erst mit einer ausdrücklichen Freigabe durch den Kunden wird ein Beitrag auf dem von ihm verbundenen Social-Media-Konto veröffentlicht.

Der Anbieter veröffentlicht zu keinem Zeitpunkt ohne diese Freigabe und erstellt keine Beiträge ohne Veranlassung durch den Kunden.

Angeboten werden die Tarife Demo, Plan 1 und Plan 2. Jeder Tarif umfasst ein Kontingent an Texterstellungen je Zeitraum von 31 Tagen; der Umfang richtet sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten Tarif. Gezählt wird das Erstellen eines Textes, nicht die Veröffentlichung; ein erneutes Erstellen zum selben Beitrag zählt mit. Nicht genutzte Kontingente verfallen mit dem Ende des jeweiligen Zeitraums und werden weder übertragen noch erstattet.

§ 3 Vertragsschluss, Freischaltung

Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht; der Anbieter kann sie ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Für Plan 1 und Plan 2 beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr ab dem Tag, an dem der Anbieter sie startet. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung für beide Seiten ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch; nach Ablauf endet der Zugang zur Anwendung, die Daten des Kunden bleiben zunächst erhalten.

Die Demo ist ein einmaliger Testzeitraum von 31 Tagen ab der Freischaltung. Sie endet mit Ablauf dieses Zeitraums von selbst, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und verlängert sich nicht. Ein Anspruch auf eine erneute Demo besteht nicht.

Ein Wechsel des Tarifs ändert die laufende Vertragslaufzeit nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 verstößt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrages länger als dreißig Tage in Verzug ist. Kündigt der Anbieter aus einem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, bleiben seine Ansprüche auf Schadensersatz unberührt.

Kündigungen bedürfen der Textform. Mit Vertragsende kann der Anbieter das Konto und die darin gespeicherten Inhalte löschen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, ihm wichtige Inhalte rechtzeitig zu sichern.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Das Entgelt für Plan 1 und Plan 2 ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu zahlen.

Endet der Vertrag vorzeitig aus einem Grund, den der Anbieter nicht zu vertreten hat, werden bereits gezahlte Entgelte nicht erstattet; § 12 bleibt unberührt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen und nicht berechnet.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt davon unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet,

Der Kunde räumt dem Anbieter an den hochgeladenen Inhalten die einfachen Nutzungsrechte ein, die zur Erbringung der Leistung erforderlich sind - insbesondere zum Speichern, zum Verarbeiten und zur Übermittlung an die in § 10 genannten Dienste. Weitergehende Rechte erwirbt der Anbieter nicht.

§ 7 KI-erzeugte Texte

Die Beitragstexte entstehen maschinell. Sie können unzutreffend, unvollständig, missverständlich oder für den beabsichtigten Zweck ungeeignet sein; sie können Formulierungen enthalten, die Rechte Dritter berühren. Der Anbieter schuldet einen Vorschlag, nicht dessen Richtigkeit.

Eine Gewähr dafür, dass ein erzeugter Text zutreffend, frei von Rechten Dritter oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist, wird nicht übernommen. Der Kunde entscheidet mit der Freigabe eigenverantwortlich darüber, was unter seinem Namen veröffentlicht wird.

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung

Für die von ihm hochgeladenen und die von ihm freigegebenen Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und ist nicht verpflichtet, sie zu überwachen.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus § 6 gegen den Anbieter geltend machen, und erstattet ihm die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen der Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechten.

Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und trifft ohne dessen Zustimmung keine Anerkenntnisse oder Vergleiche, soweit dies nicht zur Abwendung eines erheblichen Nachteils erforderlich ist.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 6 oder wird der Anbieter von Dritten wegen eines Inhalts in Anspruch genommen, kann er den betroffenen Inhalt, soweit er bei ihm gespeichert ist, entfernen und den Zugang des Kunden vorübergehend sperren, bis der Sachverhalt geklärt ist. Auf bereits veröffentlichte Inhalte hat der Anbieter keinen Zugriff; ihre Entfernung obliegt allein dem Kunden über die jeweilige Plattform. Der Vergütungsanspruch bleibt von einer Sperre unberührt, wenn der Kunde den Verstoß zu vertreten hat.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden selbst verarbeitet - etwa Konto- und Vertragsdaten -, ist er dafür Verantwortlicher; Näheres steht in der Datenschutzerklärung.

Enthalten die vom Kunden hochgeladenen oder erstellten Inhalte personenbezogene Daten Dritter - etwa abgebildete Mitarbeiter oder Gäste -, verarbeitet der Anbieter diese im Auftrag und nach Weisung des Kunden. Verantwortlicher für diese Daten ist der Kunde. Er stellt sicher, dass für ihre Verarbeitung eine Rechtsgrundlage besteht, insbesondere dass die abgebildeten Personen eingewilligt haben, und stellt den Anbieter nach Maßgabe des § 8 von Ansprüchen frei, die sich aus dem Fehlen einer solchen Rechtsgrundlage ergeben.

Die Einzelheiten regelt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Sie ist Anlage und Bestandteil dieser Bedingungen und wird mit ihrer Annahme geschlossen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Anbieter die dort in Anlage 1 genannten Dienste als weitere Auftragsverarbeiter einsetzt, einschließlich der damit verbundenen Übermittlung in die Vereinigten Staaten.

§ 10 Verfügbarkeit, Dienste Dritter

Der Anbieter ist um einen durchgehenden Betrieb bemüht, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Unterbrechungen, die er nicht zu vertreten hat, begründen keine Ansprüche.

Ereignisse höherer Gewalt sowie Störungen bei Dritten, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat - insbesondere Ausfälle von Netzbetreibern, Rechenzentren oder der in Absatz 3 genannten Dienste -, befreien den Anbieter für ihre Dauer von seinen Leistungspflichten.

Zur Leistungserbringung werden Dienste Dritter eingesetzt, insbesondere ein Anbieter von KI-Sprachmodellen sowie die Schnittstellen der jeweiligen Social-Media-Plattform. Ändern diese ihre Bedingungen, ihre Schnittstellen oder ihre Verfügbarkeit, kann der Anbieter die betroffene Funktion anpassen oder einstellen. Der Anbieter steht in keiner Geschäftsbeziehung zum Kunden bezüglich dieser Plattformen; deren Bedingungen gelten zwischen dem Kunden und der jeweiligen Plattform.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht - also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Entgelt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Werbewirkung und mittelbare Schäden.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zu dem Betrag, der zu ihrer Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung durch den Kunden angefallen wäre.

Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis. Für die in Absatz 1 genannten Fälle bleibt es bei den gesetzlichen Fristen.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies wegen einer Änderung der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der eingesetzten Dienste Dritter erforderlich wird und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Anbieter teilt die Änderung in Textform mit und nennt dabei den Tag, ab dem die neue Fassung gilt (Stichtag). Zwischen Mitteilung und Stichtag liegen mindestens vier Wochen.

Bis zum Stichtag gilt die bisherige Fassung. Der Anbieter kann die Zustimmung schon vorher bei der Anmeldung einholen; der Kunde kann sie bis zum Stichtag zurückstellen. Ab dem Stichtag ist die weitere Nutzung der Anwendung nur mit Zustimmung möglich.

Der Kunde ist zur Zustimmung nicht verpflichtet. Stimmt er nicht zu, kann er den Vertrag abweichend von § 4 mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Abweichend von § 5 erstattet der Anbieter in diesem Fall bereits gezahlte Entgelte zeitanteilig für die Zeit ab dem Vertragsende oder, wenn der Stichtag früher liegt, ab dem Stichtag.

Hat der Kunde sechs Wochen nach dem Stichtag weder zugestimmt noch gekündigt, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Die Erstattung erfolgt nach dem vorstehenden Absatz.

Für Änderungen der Anlage 1 zur Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gilt zusätzlich § 6 dieser Vereinbarung.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.