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Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

nach Art. 28 DSGVO · Anlage zu den AGB · Stand: 29.09.2026

Präambel

Diese Vereinbarung ist Anlage und Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Momentpush. Sie gilt zwischen dem Kunden als Verantwortlichem und dem Anbieter (siehe Impressum) als Auftragsverarbeiter. Sie wird mit der Annahme der AGB bei der Registrierung in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

Soweit diese Vereinbarung und die AGB einander in datenschutzrechtlichen Fragen widersprechen, geht diese Vereinbarung vor. Im Übrigen gelten die AGB.

§ 1 Gegenstand und Dauer

Gegenstand ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den vom Kunden hochgeladenen Fotos und den daraus erstellten Beitragstexten enthalten sind, durch den Anbieter im Auftrag des Kunden.

Die Vereinbarung gilt für die Dauer des Nutzungsvertrages und darüber hinaus, solange der Anbieter noch Daten des Kunden verarbeitet.

§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung, Daten, Betroffene

Zweck: Erstellung von Beitragstexten mit Hilfe eines KI-Sprachmodells, Speicherung der Fotos und Texte bis zur Freigabe, sowie Veröffentlichung auf dem vom Kunden verbundenen Social-Media-Konto nach dessen ausdrücklicher Freigabe.

Art der Verarbeitung: Speichern, Verkleinern und Neukodieren der Fotos, Übermitteln an den in Anlage 1 genannten Unterauftragsverarbeiter zur Texterstellung, Übermitteln an die Plattform auf Weisung des Kunden, Löschen.

Art der Daten: Bilddaten, auf denen Personen erkennbar sein können, sowie Angaben zu diesen Personen, soweit sie in Beitragstexten vorkommen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung; der Kunde lädt solche Daten nicht hoch.

Kategorien betroffener Personen: Personen, die auf den Fotos des Kunden abgebildet sind, insbesondere seine Beschäftigten, Kunden und Gäste.

§ 3 Weisungen

Der Anbieter verarbeitet die Daten nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch in Bezug auf die Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats zu einer Verarbeitung verpflichtet; in diesem Fall teilt er dem Kunden diese Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das Recht dies nicht verbietet.

Die Weisungen sind abschließend durch die AGB, diese Vereinbarung und die Nutzung der Anwendung durch den Kunden festgelegt - insbesondere durch das Hochladen eines Fotos, das Anstoßen der Texterstellung und die Freigabe eines Beitrags. Weitere Einzelweisungen bedürfen der Textform.

Weisungen, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, muss der Anbieter nicht umsetzen; setzt er sie um, kann er den dadurch entstehenden Aufwand in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, weist er den Kunden darauf hin. Er ist berechtigt, die Durchführung der Weisung auszusetzen, bis der Kunde sie in Textform bestätigt oder ändert.

§ 4 Pflichten des Anbieters

Der Anbieter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Er trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die in Anlage 2 beschrieben sind. Er darf sie weiterentwickeln, solange das Schutzniveau nicht unterschritten wird.

Er unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO.

Er unterrichtet den Kunden unverzüglich, nachdem ihm eine Verletzung des Schutzes der vom Kunden stammenden personenbezogenen Daten bekannt geworden ist (Art. 33 Abs. 2 DSGVO), und stellt ihm die Informationen zur Verfügung, die er für eine eigene Meldung benötigt und über die der Anbieter verfügt.

§ 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich. Er stellt insbesondere sicher, dass

Stellt der Kunde Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung fest, informiert er den Anbieter unverzüglich.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde seine Pflichten aus diesem Paragraphen schuldhaft verletzt hat.

§ 6 Unterauftragsverarbeiter

Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter einzusetzen. Die bei Vertragsschluss eingesetzten sind in Anlage 1 genannt und gelten als genehmigt.

Beabsichtigte Änderungen - Hinzuziehung oder Ersetzung - teilt der Anbieter dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann innerhalb dieser Frist aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Widerspricht er, kann der Anbieter den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen; bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall anteilig erstattet.

Der Anbieter erlegt jedem weiteren Auftragsverarbeiter im Wesentlichen dieselben Datenschutzpflichten auf, die in dieser Vereinbarung festgelegt sind. Kontrollrechte des Kunden gegenüber weiteren Auftragsverarbeitern werden über deren eigene Nachweise und Zertifizierungen erfüllt, die der Anbieter auf Anfrage zur Verfügung stellt.

Nicht als Unterauftragsverarbeiter gilt die Social-Media-Plattform, auf der ein Beitrag veröffentlicht wird. Die Übermittlung dorthin erfolgt auf ausdrückliche Weisung des Kunden an einen eigenständig Verantwortlichen.

§ 7 Übermittlung in Drittländer

Eine Übermittlung in ein Drittland findet nur statt, soweit sie in Anlage 1 genannt ist, und nur auf Grundlage der Art. 44 ff. DSGVO - insbesondere eines Angemessenheitsbeschlusses oder der Standardvertragsklauseln der Europäischen Kommission. Der Kunde erteilt mit dieser Vereinbarung die Weisung zu der in Anlage 1 genannten Übermittlung in die Vereinigten Staaten.

§ 8 Rechte betroffener Personen

Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Anbieter, verweist er sie an den Kunden. Der Anbieter unterstützt den Kunden mit geeigneten Maßnahmen bei der Beantwortung von Anträgen nach Kapitel III DSGVO, soweit ihm dies möglich ist. Die Anwendung stellt dafür das Löschen einzelner Beiträge samt Foto sowie das Löschen des gesamten Kontos bereit. Unterstützungsleistungen, die darüber hinausgehen, kann der Anbieter in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

§ 9 Nachweise und Kontrollen

Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung dieser Vereinbarung erforderlich sind. Vorrangig geschieht dies durch Selbstauskunft, die Beschreibung der Maßnahmen in Anlage 2 und die Nachweise der weiteren Auftragsverarbeiter.

Reichen diese Nachweise im Einzelfall nicht aus, kann der Kunde eine Überprüfung durchführen oder durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Prüfer durchführen lassen, der nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zum Anbieter steht. Die Überprüfung ist mindestens vier Wochen vorher in Textform anzukündigen, findet während der üblichen Geschäftszeiten statt, darf den Betrieb nicht unverhältnismäßig stören und ist höchstens einmal im Kalenderjahr zulässig, es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß. Die Kosten der Überprüfung einschließlich des Aufwands des Anbieters trägt der Kunde, es sei denn, sie ergibt einen erheblichen Verstoß des Anbieters.

§ 10 Löschung und Rückgabe

Nach Ende des Nutzungsvertrages löscht der Anbieter die im Auftrag verarbeiteten Daten, soweit nicht eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Verlangt der Kunde vor Vertragsende in Textform die Herausgabe, gibt der Anbieter die noch vorhandenen Fotos und Texte stattdessen in einem gängigen Format heraus und löscht sie anschließend; den dafür entstehenden Aufwand kann er in angemessener Höhe in Rechnung stellen.

Fotos werden bereits nach ihrer Veröffentlichung entfernt, spätestens jedoch sieben Tage nach dem Hochladen – auch dann, wenn sie nicht veröffentlicht wurden. Einzelne Beiträge und das Konto kann der Kunde jederzeit selbst löschen. Beim in Anlage 1 genannten Anbieter des Sprachmodells werden übermittelte Daten nach dessen Angaben in der Regel 30 Tage gespeichert und danach gelöscht; die Ausnahmen und die dafür geltenden längeren Fristen nennt Anlage 1. Auf diese Fristen hat der Anbieter keinen Einfluss.

§ 11 Haftung

Für die Haftung gegenüber betroffenen Personen gilt Art. 82 DSGVO. Im Verhältnis zwischen Kunde und Anbieter gilt die Haftungsregelung der AGB, soweit Art. 82 DSGVO dem nicht entgegensteht. Der Anbieter haftet im Innenverhältnis nur für Schäden, die darauf beruhen, dass er seine Pflichten als Auftragsverarbeiter verletzt oder gegen rechtmäßig erteilte Weisungen des Kunden gehandelt hat.

§ 12 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Textform. § 12 der AGB gilt entsprechend. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Anlage 1 – Weitere Auftragsverarbeiter

Anlage 2 – Technische und organisatorische Maßnahmen

Anlage 2, zuletzt ergänzt am 10.10.2026

Zutrittskontrolle

Verfügbarkeitskontrolle

Zugangs- und Zugriffskontrolle

Weitergabekontrolle

Datenminimierung

Eingabe- und Auftragskontrolle

Löschung

Überprüfung der Maßnahmen